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Whistleblower
FLIP #10

Sollte man Whistleblower wie diesen besser schützen?

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Was Dich hier erwartet:

Was ist das Problem?

Ohne Whistleblower wie Martin Porwoll würden die meisten Wirtschaftsskandale nicht ans Licht kommen. Porwoll arbeitete als kaufmännischer Leiter in der Alten Apotheke in Bottrop – und bekam dort mit, wie sein Chef über viele Jahre gestreckte oder komplett wirkstofflose Medikamente an Krebspatienten verkaufte. 2016 ließ er ihn gemeinsam mit einer Kollegin auffliegen. “Leicht ist mir nicht das gefallen”, sagt Porwoll im Gespräch mit Flip, “aber es war für mich der einzige richtige Schritt”.

Es ist nur ein Beispiel von vielen. Ohne Whistleblower wüssten wir noch immer wenig über Offshore-Konten von Waffenhändlern und Politikern, über die Cum-Ex-Steuerräuber oder den Datenskandal rund um Facebook. Fast immer sind es Whistleblower, die Hinweise liefern, um Missstände aufdecken zu können. Im besten Fall führt das zu politischen Veränderungen, neuen Regeln und Gesetzen, kurzum: zu einer besseren Wirtschaft.

Das Problem: Whistleblower zahlen für ihren Mut einen hohen Preis. Nach der Enthüllung ergeht es ihnen oft miserabel. Viele werden gemobbt, verlieren ihren Arbeitsplatz, bekommen rechtliche und psychische Probleme. Das Gesetz schützt sie kaum. “Whistleblower werden oft sich selbst überlassen”, sagt Annegret Falter, die Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, einem Verein, der sich für Hinweisgeber einsetzt. Das ist nicht nur ungerecht, es hält potenzielle Whistleblower auch davon ab, Missstände aufzudecken.

»Viele Skandale kommen nie ans Licht, weil Menschen aufgrund der aktuellen Gesetzeslage davor zurückschrecken, zu Whistleblowern zu werden. Das ist ein Problem für die ganze Gesellschaft.«

Annegret Falter, Whistleblower-Netzwerk
Whistleblower Martin Porwoll hat einen der größten Medizinskandale Deutschlands öffentlich gemacht
Whistleblower Martin Porwoll hat einen der größten Medizinskandale Deutschlands öffentlich gemacht

Und wie könnte eine Lösung aussehen?

Bisher gibt es in Deutschland anders als in anderen Ländern kein eigenes Whistleblower-Gesetz. “Deutschland ist im europäischen Vergleich hinten dran”, sagt Klaus Ulrich Schmolke, Rechtsprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 2008 gab es zwar sechs Gesetzesinitiativen, um Whistleblower besser zu schützen. Doch sie sind alle gescheitert, vor allem am Widerstand der CDU/CSU. Das hat mit dem Einfluss der Wirtschaftslobby zu tun, hat aber auch historische Gründe. In Deutschland haben sich die Bürger während des NS-Regimes gegenseitig verpfiffen, in der DDR hat die Staatssicherheit eine Spitzelkultur geschaffen. Whistleblower stehen deshalb noch immer im Verdacht, Denunzianten zu sein.

»Für die meisten bist Du als Whistleblower kein Held, sondern ein Verräter.«

Martin Porwoll, Whistleblower

»Die Whistleblower-Richtline der EU ist eine große Chance, insbesondere für Deutschland. Ob sie die Situation der Betroffenen wirklich verbessert, hängt aber von der Umsetzung durch die Bundesregierung ab.«

Annegret Falter, Whistleblower-Netzwerk
Worum geht es genau?

Um eine ganze Menge! Mit Annegret Falter haben wir darüber ausführlich gesprochen, außerdem Studien gewälzt und mit Juristen gesprochen. 

 

 

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Auch hier sind sich die beiden Juristen weitestgehend einig. Verschlusssachen dürften – so wie es das Whistleblower-Netzwerk fordert – nicht tabu sein. Bei der Frage, ob Whistleblower Informationen auch direkt an Medien weitergeben dürfen, sind beide vorsichtig. “Möchte man auch der Bild-Zeitung so ein Instrument an die Hand geben?”, fragt Kölbel. Schmolke befürchtet, dass es genutzt werden könnte, um Menschen öffentlich an den Pranger zu stellen.

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