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Die Corona-Krise verschärft sich und überall gibt es neue Beschränkungen bis hin zu regionalen Lockdowns. Das trifft, na klar, auch die Wirtschaft. Wie schon im Frühjahr droht vielen Firmen die Pleite. Um das Schlimmste zu verhindern, hat die Bundesregierung riesige Hilfspakete geschnürt, die sie nun noch einmal ausbauen und verlängern will. Allein der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds umfasst bisher 600 Milliarden Euro. Hinzu kommen viele Milliarden für Soforthilfen, Kurzarbeit und Steuerstundungen. Fast zwei Drittel aller Unternehmen setzen in der Krise bereits auf staatliche Hifen. Kurzum: Die Steuerzahler:innen retten viele Unternehmen und bewahren die Wirtschaft so vor einer Corona-Rezession mit vielen Arbeitslosen, wie sie andere Länder erleben.
Doch die Staatshilfen werden äußerst intransparent vergeben. Man kann nirgends zentral nachschauen, welche Unternehmen welche Hilfen erhalten. Es besteht der Verdacht, dass sie auch an solche Unternehmen fließen, die mithilfe von Steueroasen wie Luxemburg oder Malta möglichst wenig Steuern zahlen. Ein Beispiel dafür ist die Lufthansa, an der sich der Staat mit neun Milliarden Euro beteiligt hat. Die Lufthansa hat einer Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zufolge 92 Tochtergesellschaften in sogenannten Steueroasen. Auf Malta machte ein Tochterunternehmen der Lufthansa mit nur zwei Angestellten fast 200 Millionen Euro Gewinn.
Ein Einzelfall ist das offenbar nicht. Zusammen mit FragdenStaat hat Finanzwende einen “Coronahilfen-Tracker” erstellt. Für bisher 16 Unternehmen wird dort aufgelistet, wie viel Geld sie bekommen haben. 13 von ihnen haben Verbindungen zu Steueroasen. Das heißt nicht automatisch, dass sie Steuertrickser sind. Aber Fragen wirft es schon auf.
Die Bürgerbewegung Finanzwende wurde vom früheren Grünen-Politiker Gerhard Schick gegründet. Sie hat bereits im Frühjahr einen Appell an die Bundesregierung gestartet. In ihm fordert sie: Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder! Mehr als 280.000 Menschen haben ihn bereits unterzeichnet.
Wir haben mit Gerhard Schick gesprochen. Er sagt:
»Mitten in der Krise werden Milliarden an öffentlichem Geld bewegt. Darauf zu pochen, dass es dabei ein Minimum an Bedingungen gibt, ist eine sehr wichtige Aufgabe, die die Gesellschaft jetzt zu erfüllen hat.«
Konkret enthält der Appell drei Forderungen. Unternehmen, die Staatshilfen bekommen, sollen keine Gewinne in Steueroasen verschieben, keine Boni oder Dividenden ausschütten und einen Klimaschutzplan vorlegen.
Seit Ausbruch der Pandemie haben mehrere Länder ihre Staatshilfen an Bedingungen geknüpft. Steuervermeider, da sind sich Frankreich, Dänemark, Schottland und Argentinien einig, sollen nicht von ihnen profitieren. Für viel Aufsehen hat vor allem Dänemark gesorgt. Hier hat das Parlament bereits im April eine entsprechende Regelung beschlossen.
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